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Aktuelles zum Thema Mietrecht

Schonfristvergünstigung bei Kündigung wegen Zahlungsverzug: Eine fristlose Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter wegen Zahlungsverzugs des Mieters bleibt auch dann wirksam, wenn der Mieter den Mietrückstand zwei Monate nach Rechtshängigkeit der Räumungsklage befriedigt, der Mietvertrag aber bereits schon einmal während zwei Jahren vorher wegen Zahlungsverzugs vom Vermieter fristlos gekündigt wurde, ohne das eine Räumungsklage erhoben wurde (AG Fürth, Urteil vom 16.01.2015, Az. 330 C 1711/14).

Anforderung an Heizkostenabrechnung: Bei einer Heizkostenabrechnung genügt für die formelle Wirksamkeit die Angabe des Verbrauchs und der dafür angefallenen Kosten. Die Angabe von Anfangs- und Endbestand als Grundlage der Verbrachsermittlung ist hingegen nicht erforderlich. Beruhen die in die Abrechnung eingestellten Verbrauchswerte auf der Ablesung eines geeichten Messgeräts, spricht die tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Werte den tatsächlichen Verbrauch wiedergeben (AG Spandau, Urteil vom 21.12.2014, Az. 7 C 219/14)

Schadensersatz beim Wasserschaden: Der Vermieter ist dem Mieter wegen der Beschädigung von Inventar aufgrund eines Wasserschaden nur dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ihm eine Pflichtverletzung zur Last gelegt werden kann (AG Fürth, Urteil vom 27.11.2014, Az. 340 C 2046/14)

Dem Vermieter steht nach Beendigung des Mietverhältnisses kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution wegen unbezahlter Betriebskostenabrechnung des Mieters zu, wenn der Mieter die Bezahlung der Betriebskostenabrechnung wegen nicht vorgelegter Abrechnungsunterlagen verweigern darf (LG Berlin, Urteil vom 19.12.2013, Az. 18 S 163/13).

Aufgrund einer Klausel in einem Pferdepensionsvertrag "Der Einsteller ist berechtigt, den Pensionsvertrag zum Eintritt der Preiserhöhung außerordentlich zu kündigen, sofern die Erhöhung nicht durch Erhöhung der Kosten des Pensionsgebers gerechtfertigt ist" kann der Einsteller den Pferdepensionsvertrag noch bis zum Eintritt der Preiserhöhung kündigen. § 314 BGB findet keine Anwendung (Amtsgericht Fürth, Urteil vom 17.04.2013, Az. 380 C 231/13)

Die Fälligkeit der Nebenkostennachforderung setzt nicht voraus, dass nach Erteilung der Abrechnung zunächst eine angemessene Frist zur Überprüfung durch den Mieter verstrichen ist. Dem Mieter kann aber gegenüber der Nachforderung des Vermieters ein Zurückbehaltungsrecht zustehen, solange der Vermieter ihm keine Überprüfung ermöglicht (AG Spandau, Urteil vom 16.05.2012, Az. 14 C 97/12)

Die leichtere Erreichbarkeit einer Erdgeschosswohnung bei Schwierigkeiten im Bewegungsapparat ist ein ernst zu nehmender und nachvollziehbarer Grund für eine Kündigung wegen Eigenbedarf. (Amtsgericht Fürth, Urteil vom 09.06.2011, Az. 310 C 237/11)